Termin für die Erörterung des Erweiterungsantrags wahrscheinlich Ende Juni 2019
Drei Vertreter/innen der im September 2018 gegründete Bürgerinitiative Uns-Stinkts aus Herne-Unser Fritz haben anlässlich eines Termins bei der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Münster, Frau Dorothee Feller, einen Katalog von Beschwerden über das Verhalten des Deponiebetreibers, die AGR mbH, Hinweise auf Informationsdefizite im Rahmen des UIG (Umweltinformationsgesetz) beim Regierungspräsidium und Forderungen zur Durchführung des geplanten Anhörungstermins zur beantragten Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch übergeben.
Im Einzelnen wurde die Regierungspräsidentin darauf aufmerksam gemacht, dass die AGR auf ihrer Homepage Präsentationen veröffentlicht, die teilweise falsche Behauptungen und unvollständige Angaben enthalten und in ihrer Wirkung eine bewusste Desinformation der betroffenen Bürger beabsichtigen. Die Bürgerinitiative erwartet, dass die Regierungspräsidentin die AGR dazu anhält, solche irreführenden Publikationen zu unterlassen.
Auch auf die zweifelhafte Qualität einiger Gutachten, die im Rahmen des Erweiterungsantrags durch die AGR eingereicht wurden, wurde die Regierungspräsidentin hingewiesen. So ist zum Beispiel das für die Begründung der Erweiterung angefertigte hydrogeologische Gutachten der Firma BFUB ein in weiten Teilen reines Gefälligkeitsgutachten.
Dazu muss man wissen, dass die Fa. BFUB eine 100% Tochter der AGR ist.
Die Bürgerinitiative erwartet seitens der Genehmigungsbehörde, dass sie derartige Gutachten im Rahmen der Erörterung zurückweist und von sich aus im Rahmen ihrer gesetzlichen Amtsermittlungspflicht neutrale Gutachten beauftragt.
Weiterhin wurde die Regierungspräsidentin darüber informiert, dass derzeit 46 offene Anfragen im Rahmen des UIG von ihrer Behörde noch nicht beantwortet wurden, obwohl die einmonatige Beantwortungsfrist bei einigen Anfragen bereits abgelaufen ist.
Die Beantwortung diese Anfragen ist für eine fundierte Vorbereitung der Bürgerinitiative auf den Erörterungstermin unerlässlich. Ohne die Informationen des RP Münster sind einige der in den Gutachten behaupteten Sachverhalte seitens der Einwender nicht nachprüfbar.
Die verzögerte Herausgabe der eingeforderten Informationen, zu denen das RP Münster gesetzlich verpflichtet ist, stellt eine ernste Behinderung der betroffenen Einwender in der Wahrnehmung ihrer Rechte im Erörterungstermin dar.
Zur Organisation und zum Ablauf des geplanten Erörterungstermins haben die Mitglieder der Bürgerinitiative Vorschläge entwickelt, die darauf abzielen, die Teilnehmer in ihren Anhörungs- und Mitwirkungsrechten nicht zu behindern.
Die Vorschläge finden sie unter der Rubrik „Erörterungstermin“
Die Regierungspräsidentin erwies sich zwar im Gespräch als offen, hat aber großen Wert auf die Neutralitätspflicht ihrer Behörde gelegt. Für sie bietet einzig der Erörterungstermin die Möglichkeit, die Bedenken der Bürgerinitiative zu formulieren und zu diskutieren. Das Regierungspräsidium als Entscheidungsinstanz wird die vorgetragenen Argumente dann prüfen, eventuelle Nachbesserungen oder neue Gutachten anordnen und am Ende des Planfeststellungsverfahrens sachbezogen entscheiden.
Die noch fehlenden Antworten ihrer Behörde im Rahmen des UIG wird sie prüfen und über das Ergebnis informieren. Eine beabsichtigte Verzögerung weist sie zurück.
Die seitens der BI übergebenen Vorschläge zur Organisation und zum Ablauf des Erörterungstermins kann sie nachvollziehen und will sie weitestgehend umsetzen.
In diesem Zusammenhang teilte sie mit, dass der Erörterungstermin für Ende Juni geplant sei. Hinsichtlich des Veranstaltungsortes und des Beginns konnte sie noch keine näheren Angaben machen, versicherte aber, dass die Vorschläge der BI hinsichtlich Anfangszeit, der erwarteten Teilnehmerzahl und der technischen Ausstattung berücksichtigt werden.
Die BI „Uns-Stinkts“ stellt sich nach dem Gespräch mit der Regierungspräsidentin darauf ein, dass der geplante Erörterungstermin die wahrscheinlich beste Chance bietet, die Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch dauerhaft zu verhindern.
Gemeinsam mit den Naturschutzverbänden, den Vertretern der Städte Gelsenkirchen und Herne und mit Hilfe der über 1000 Einwender kann es gelingen, die Genehmigungsroutine des RP Münster zu unterbrechen und die Behörde davon zu überzeugen, dass realisierbare, umweltfreundlichere und Anwohner schützendere Alternativen existieren.
Dazu ist die zahlreiche Teilnahme an dem Erörterungstermin unbedingt notwendig. Die BI bittet alle Unterstützer, den Erörterungstermin wahrzunehmen und damit dem Regierungspräsidium und dem Antragsteller zu verdeutlichen, dass mündige Bürger bereit sind, sich für ihre zukünftigen Wohn- und Lebensbedingungen persönlich einzusetzen.