Erörterungstermin

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens findet nach der fristgemäßen Einreichung der Einwendungen der Erörterungstermin statt. Er ist das Kernstück des Anhörungsverfahrens und dient dazu, das Vorhaben und seine Auswirkungen mit den Einwendern und Betroffenen, den Trägern öffentlicher Belange und mit dem Vorhabenträger/Antragsteller sachlich zu erörtern.

Einwender und Betroffene erhalten Gelegenheit, ihre Bedenken persönlich zu erläutern sowie Anregungen zu geben.

Auch bei Nichtteilnahme am Erörterungstermin sind rechtzeitig erhobene Einwendungen Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens und werden von der Planfeststellungsbehörde berücksichtigt.

 

Das Regierungspräsidium in Münster wird den Termin für die Erörterung rechtzeitig bekannt geben. Zur Zeit kann wegen der vielen eingereichten Einwendungen noch nicht abgeschätzt werden, wann dieser Termin stattfinden kann.

Informationen zum Erörterungstermin stehen hier zum Download bereit:

Die Bezirksregierung Münster behindert weiterhin den Widerstand gegen die Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch !

Die Bezirksregierung Münster hat entgegen ihrer Zusage gegenüber den Vertretern der Bürgerinitiative Uns-Stinkts den Beginn des Erörterungstermins auf den 09.07.2019 ab 10.00 Uhr festgelegt.

Dieser Zeitpunkt ist für berufstätige Betroffene, die über die Sammellisten oder einzeln Einwände erhoben haben, in der Regel nicht wahrnehmbar. Ebenso ist die Presse vorerst ausgeschlossen, interessierte Besucher, die keine Einwender sind, werden ebenfalls ausgesperrt.

Das ist die Absicht dieser Bezirksregierung. Man will möglichst wenig Besucher, keine Öffentlichkeit und kein Aufsehen.

Das wollen wir verhindern, indem möglichst viele Betroffene teilnehmen.

Falls Sie an dem Termin, obwohl Sie Einwender sind, nicht teilnehmen können, besteht die Möglichkeit, eine/n Bevollmächtigte/n zu benennen, der/die für Sie an dem Erörterungstermin teilnehmen kann.

Dazu müssen Sie nur das Formular ausdrucken, ausfüllen und Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten aushändigen.

Diese/r muss sich beim Zutritt in die Halle mit einem Personaldokument ausweisen.

 

Öffentliche Bekanntmachung zum download

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 73 Abs. 6 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)

Anforderungen zum Erörterungstermin – Brief an die  Bezirksregierung Münster

Informationen von der BI