Sehr geehrte Frau Ministerin Heinen-Esser,
wir wenden uns heute an Sie, weil wir hoffen und erwarten, dass Sie in einer verfahrenen Situation Abhilfe schaffen können. Es scheint, als ob die strategische Planung der Entsorgungssicherheit in der Region Münsterland mit starken Defiziten belastet sei.
Die Situation stellt sich wie folgt dar: Trotz wiederholten Überschreitens der angekündigten Laufzeit wird die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) nach mehrmaligen Erhöhungen der Kubatur von ursprünglich geplanten 80 Meter auf aktuell 128 Meter aufgrund von öffentlichem Interesse ein weiteres Mal erweitert. Das öffentliche Interesse besteht darin, dass aufgrund einer 30-jährigen Tatenlosigkeit der öffentlichen Institutionen die 10-jährige Entsorgungssicherheit wieder einmal – offenbar für einige Akteure sehr überraschend – gefährdet ist.
Das Pikante dabei ist, dass die Bezirksregierung Münster, obwohl für die nun gefährdete Entsorgungssicherheit durch den Regionalplan Münster planerisch verantwortlich, die Verantwortung von sich schiebt und den Regionalverband Ruhr als Hauptverantwortlichen für diese belastende Situation in den Vordergrund stellt. Aus unserer Sicht spielt es nur eine untergeordnete Rolle, wer die Verantwortung trägt, sondern, dass sie getragen wird.
Unsere Frage: Warum sollen 14.000 direkt an der Deponie und 75.000 im weiteren Umfeld wohnende Bürger:innen diese verantwortungslose Planung über ein weiteres Jahrzehnt ertragen müssen?
Schaut man in die Vergangenheit, sieht man folgendes: Die Zentraldeponie Emscherbruch wurde 1968 mit einer avisierten 35-jährigen Laufzeit eröffnet. Schon damals versprach man den Bürgern:innen, dass nach Schließung ein Landschaftspark für die belasteten Anwohner:innen entsteht. Dies ist durch offizielle Dokumente des damaligen SVR und Fernsehberichte des WDR belegt. Auch die Bezirksregierung Münster selbst stellte 1989 in Ihrem Planfeststellungsbeschluss eine 14-jährige Laufzeit bis 2003 fest. Und genau hier, zu diesem Zeitpunkt hätten die Planungen für alternative Standorte beginnen müssen.
Doch anstatt man strategisch agierte und entsprechende Unternehmungen gestartet wurden, setzte man offenbar fest darauf, dass die Zentraldeponie Emscherbruch erweitert werden würde. Was dann auch durch mehrere Bescheide geschehen ist, so dass Anwohner:innen schon mehrmals getäuscht wurden. Unzählige Immobilienkäufer wurden immer in dem Glauben gelassen, dass die Deponie in wenigen Jahren schließen würde.
Die bittere Wahrheit: Seit 18 Jahren hätte ein Landschaftspark mittendrin in den umliegenden Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten entstehen sollen; stattdessen haben die Anwohner:innen der Deponie die Verantwortung für die Menschen im Ruhrgebiet und vor allem im Münsterland getragen. Mit mehr als 50 Jahren neben einer Giftmülldeponie haben wir bis heute diese Belastung fast zwei weitere Jahrzehnte länger als vereinbart erduldet. Zudem werden sich auch in Zukunft die bis jetzt schon eingelagerten Giftmüllsammlungen nicht wieder auflösen – wir leben weiter direkt daneben.
Planungsrechtlich stände einer Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch nichts entgegen hieß es seitens der Bezirksregierung Münster zu Beginn des Jahres 2021 und ließ zu, dass über 30.000 Quadratmeter Wald gerodet wurden. Unter anderem kommt ein humantoxikologisches Gutachten zu dem Schluss, dass heute schon – aus Sicht der gesundheitlichen Vorsorge – Zielvorgaben für Stickoxide, Feinstaubbelastung und Lärm überschritten werden und wichtige Parameter gar nicht im Rahmen der Planfeststellung gemessen wurden; dies aber wird aufgrund des öffentlichen Interesses – wieder einmal – vollkommen außer Acht gelassen.
Das wirft immanent die Frage auf, ob hier die Last der Entsorgungssicherheit in unserem Land gerecht verteilt ist. Denn seit spätestens 1989 war bekannt, dass das Volumen auf der Zentraldeponie begrenzt sein sollte. Unser Glauben in die Gerechtigkeit und in das ethische Handeln der Bezirksregierung Münster sind stark erschüttert. Wir können den Bekundungen, dass die Abfallentsorgung im östlichen Gelsenkirchen mit dieser Erweiterung ein Ende finden soll, anhand dieser Historie keinen Glauben schenken.
Frau Heinen-Esser, uns ist bewusst, dass Sie nicht verantwortlich sind, für 30 Jahre Tatenlosigkeit der Bezirksregierung Münster sowie des RVR der letzten Jahre. Wir bitten Sie aber, jetzt den Prozess der strategischen Planung anzustoßen, so dass nun sofort mit Suche nach alternativen Standorten begonnen werden kann. Für die Menschen in der Nähe dieses Giftmüllberges ist es keine “Perspektive” noch weitere zehn Jahre mit den Belastungen leben zu müssen. Jede der werktäglichen 500 LKW-Fahrten, jedes der hunderttausenden Kilogramme Raffinerierückstände, jedes Dezibel der tagtäglich, auch am Wochenende, arbeitenden Schlackeverarbeitungsanlage ist mittlerweile zu viel.
Wir erwarten, dass unsere 50-jährige Solidarleistung insofern anerkannt wird, dass nicht das Maximum der Entsorgungsmöglichkeit auf der Zentraldeponie Emscherbruch ausgenutzt wird, sondern dass Alternativen baldmöglichst die Entsorgung übernehmen. Uns ist bewusst, dass dies nicht von heute auf morgen geht, aber wir rechnen damit, dass dies innerhalb von ein paar Jahren möglich sein muss, keinesfalls aber erst in 10 Jahren.
Mittlerweile hat die zweite Generation die Last der durch die Bezirksregierungs Münster verschuldeten und nun gefährdete Entsorgungssicherheit geschultert – wir meinen, auch wir haben das Recht auf ein gesünderes Leben. Über fünf Jahrzehnte haben wir Dreck, Gestank und gehäufte Todesfälle in den Familien ausgehalten. Bitte helfen Sie uns, eine wirkliche Perspektive zu bekommen. Und geben Sie bitte den noch wenigen lebenden Menschen, denen das Versprechen für den Landschaftspark gegeben worden ist, die Chance, diesen noch zu erleben.
Vielen Dank!
Peter Jäkel,
für die Bürgerinitiative Uns stinkt’s aus Gelsenkirchen und Herne
Auf Antrag der AGR mbH vom 24.04.2020 hat die Bezirksregierung Münster mit dem heutigen Datum den vorzeitigen Baubeginn für Teilmaßnahmen zur Vorbereitung der Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch genehmigt.
Die jetzt genehmigten Baumaßnahmen bestehen aus der Herrichtung der Schüttfelder für Abfälle der Deponieklassen DK I und DK II und den damit in Zusammenhang stehenden Vorarbeiten.
Teil dieser Vorarbeiten sind die Errichtung einer multifunktionalen Abdichtung, die Rodung von ca. 30.000 qm bestehenden Waldes und die Errichtung einer geotechnischen Barriere.
Die Bezirksregierung Münster begründet diese Genehmigung mit der Schaffung neuer Deponievolumina, da eine weitere zeitliche Verzögerung zu einem Entsorgungsnotstand in der Region, bzw. im Besonderen im RB Münster führen könnte.
Sie bezieht sich dabei auf Angaben zu den verfügbaren Deponiekapazitäten der Antragstellerin aus dem Erweiterungsantrag von 2018.
Die Bürgerinitiative „Uns Stinkts“ aus Herne und Gelsenkirchen ist über diese Genehmigung zum vorzeitigen Beginn von Baumaßnahmen auf der ZD Emscherbruch noch vor der Plangenehmigung empört.
Die Begründung der Schaffung neuer notwendiger Deponievolumina, basierend auf den Zahlen der Antragstellerin aus 2018 wurde schon im 1. Erörterungstermin sowohl von der BI als auch vonden Gutachtern des LANUV als nicht tragfähig definiert.
Die im Rahmen der Planung des Regionalplans Ruhr vom LANUV ermittelten verfügbaren Deponiekapazitäten sowohl für DK I als auch für DK II weisen zweifelsfrei nach, dass für beide Deponieklassen im Planungsraum des RVR genügend Kapazitäten bis zum Jahre 2030 und darüber hinaus vorhanden sind.
Ein dringender Bedarf zur Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten auf der ZD Emscherbruch besteht also nicht.
Für einen nicht vorhandenen Entsorgungsnotstand werden jetzt 30.000 qm Wald abgeholzt, die eben nicht wieder hergestellt werden können. Damit verfestigt die Stadt Gelsenkirchen ihren Status als eine der waldärmsten Städte in NRW.
Die Bez.Reg. Münster bestätigt mit dieser Entscheidung seinen Ruf als Durchwinkbehörde, die nicht davor zurückschreckt, als Dienstleister für die Unternehmen falsche Zahlen zu übernehmen und die Belange der Anwohner, der Umwelt und der Zukunft der Ruhrgebietsstädte weiterhin ignoriert.
So bleiben Gelsenkirchen und Herne die Mülleimer der Region.
Die BI „Uns Stinkts“ wird diese Entscheidung aus Münster nicht hinnehmen, sie wird jetzt rechtliche Schritte prüfen und einleiten und hofft dabei auf die breite Unterstützung durch die betroffenen Städte, die Umweltverbände und die Anwohner der Zentraldeponie in dem Maße, wie es bisher der Fall war.
Für die Bürgerinitiative UNS STINKTS Heinz-Peter Jäkel
Der 2. Erörterungstermin war geprägt durch den Versuch des Verhandlungsleiters, einer lautstarken, lebhaften, von profunder Fachkenntnis und hohem Wirkungspotential geprägten Bürgerinitiative keine weitere Gelegenheit zu geben, ihre neuen Einwendungen vorzutragen, Fragen an die Antragstellerin zu stellen und die Bezirksregierung zu Ihrer Einschätzung zu befragen.
Mit Hinweis auf seine Befugnis, den Ablauf der Erörterung zu bestimmen, untersagte der Verhandlungsleiter Hr. Laussmann die Behandlung von Themen, die Fehler seiner Behörde betreffen und von Themen, die, seiner Auffassung nach, bereits im ersten Termin behandelt worden waren.
Er erlaubte den Einwendern nicht, ihre neuen Einwendungen anhand von Präsentationen im Detail zu erläutern und damit von ihrem Recht auf „substantielle Anhörung“ Gebrauch zu machen.
Fragen zu Inhalten, Ergebnissen und Verfahren des von der Bez.Reg. erst im Juni dieses Jahres beauftragten humantoxikologischen Gutachtens wurden vom Verfahrensleiter abgeblockt, eine Antwort wurde verweigert.
Dieses bürgerfeindliche Verhalten führte schließlich zu einem Antrag der Vertreter der Bürgerinitiative „Uns stinkts“, die Befangenheit des Verhandlungsleiters festzustellen, um die offensichtlichen Behinderungen ihrer Rechte im Erörterungstermin durch das Verhalten des Verhandlungsleiters zu beenden.
Auch dieser Antrag wurde nach Beratung der Verhandlungsführung mit ihrer vorgesetzten Dezernatsleitung erwartungsgemäß abgelehnt.
Zu erleben war der Versuch einer zutiefst verunsicherten Behörde, wieder die Kontrolle über Verfahren und Inhalte dieses Plangenehmigungsverfahrens zurück zu bekommen. Es hat im Vorfeld dieser 2. Erörterung die Aufforderung an die Bez.Reg. gegeben, die Gestaltungsmacht über die Abläufe der Erörterung zurück zu gewinnen und endlich zu zeigen, wer Herr des Verfahrens ist.
Die neuen Einwendungen wurden ohne Detaildiskussion seitens der Behörde zur Kenntnis genommen und sollen in das abschließende Genehmigungsverfahren einfließen.
Die Bürgerinitiative und die anderen Organisationen, die noch Einwendungen vorgetragen haben, sehen in dieser bürgerfeindlichen Vorgehensweise einen Beleg dafür, dass diese Bezirksregierung den gebotenen Schutz der Umwelt und der Bewohner rund um die Deponie gegenüber den Interessen der Antragstellerin AGR mbH bewusst ignoriert.
Das ist keine neutrale Durchführung eines Plangenehmigungs – verfahrens, wie es die Regierungspräsidentin Frau Feller gegenüber der BI „Uns stinkts“ immer wieder betont hat, das ist Dienstleistung für die Unternehmen der Entsorgungsindustrie.
Siehe Flyer
Die Bürgerinitiative UNS-STINKTS aus Herne und Gelsenkirchen haben die Durchführung eines 2. Erörterungstermins ab dem 20.08.2020 erreicht.
Nach dem für die AGR desaströsen ersten Erörterungstermin im Juli 2019 steht jetzt der zweite Erörterungstermin an. Es sind weitere Einwendungen gegen den Erweiterungsantrag der AGR mbH erhoben worden, die jetzt behandelt werden.
Folgende Einwendungen werden behandelt :
E 1 Eignung als Standort
E 2 Stilllegung des Revisionslagers
E 3 Amtsversagen der Aufsichtsbehörde
E 4 Lärmschutz
E 5 Standsicherheit der Deponie
E 6 Überschüttung der Schächte
E 7 Überwachung der Grundwasserbrunnen
E 8 Human-Toxikologisches Gutachten
Die BI hofft, dass möglichst viele Unterstützer an dieser Erörterung teilnehmen und so ihre Betroffenheit und ihr Unverständnis gegenüber der Bezirksregierung und dem verantwortungslosen Verhalten der AGR mbH demonstrieren. Alle Einwender aus dem ersten Verfahren sowie alle Einwender aus dem zweiten Verfahren sind zur Teilnahme berechtigt.
Es gelten die Corona-Sicherheitsregeln : Abstand halten, Zutritt nur mit Mundschutz
Giftige Raffinerierückstände auf der Zentraldeponie Emscherbruch
Die Bürgerinitiative UNS-STINKTS aus Herne und Gelsenkirchen fordert von der Bezirksregierung Münster und vom Betreiber der Zentraldeponie Emscherbruch in Gelsenkirchen Aufklärung über die Deponierung von Raffinerie-Rückständen der Shell-Raffinerie in Köln-Wesseling auf der Zentraldeponie.
Vertreter der BI werden daher an der Sitzung des Umweltausschusses Gelsenkirchen am 28.01.2020 um 16.00 Uhr im Sitzungszimmer Cottbus, Rathaus GE-Buer,
Goldbergstr. 12, Gelsenkirchen teilnehmen und ihre Fragen stellen.
Dazu gehören u.a.:
Weitere Fragen sind schon in Vorbereitung, insbesondere zum Genehmigungsverhalten der
Bezirksregierung.
Die BI hofft, dass möglichst viele Unterstützer an dieser öffentlichen Sitzung teilnehmen und so ihre Betroffenheit und ihr Unverständnis gegenüber der Bezirksregierung und dem verantwortungslosen Verhalten der AGR mbH demonstrieren.
Wer die WAZ liest, hat viel von uns gesehen. Aber wir erreichen dadurch nicht jeden unserer Unterstützer und
wir – im Orgateam – sind zu wenige, um immer alles zu kommunizieren.
Deswegen wollen wir euch auf den Stand bringen und veranstalten einen weiteren InfoAbend rund um die Zentraldeponie Emscherbruch. Folgende Fragen wollen wir klären:
– Wo stehen wir heute und wie war eigentlich der Erörterungstermin im Juli?
– Wie verhält sich eigentlich die Bezirksregierung Münster gegenüber der Zentraldeponie Emscherbruch
und der Bürgerinitiative Uns stinkt’s?
– Was sagen eigentlich Kommunal- und Landespolitik zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch und
das Verhalten der Bezirksregierung Münster?
Wir sehen uns am 04.11.2019 im Gemeindehaus der Ev. Kirchengemeinde Crange Unser-Fritz
in der Unser-Fritz-Straße 26 in 44649 Herne – Einlass ab 18:30 Uhr – Beginn: 19:00 Uhr
Am 30.10.19 trafen sich rund 80 Anwohner zu einem Austausch mit der SPD-Fraktion Herne. Thema war natürlich die Zentraldeponie Emscherbruch mit ihren schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt. Geladen wurde auch die AGR mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Joachim Ronge. Dieser sagte aber aus angeblich juristischen Gründen kurzfristig ab.
Die Bürgerinitiative konnte dadurch den Abend alleine gestalten: Mit einer eindrucksvollen Präsentation zu den Themen (nicht genutzte) Reifenwaschanlage inkl. Abschrankung, (nicht vorhandenes) Gemeinwohl der AGR sowie (nicht ehrliche) Kommunikation des gewinnorientierten Unternehmens führten die Bürger eine hitzige Diskussion mit den politischen Vertretern der SPD.
Zum Abschluss des Abends erkannten Alexander Voigt (MdL) sowie Udo Sobieski (Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion) die Probleme rund um die Deponie an und wollten sich für die genannten Vorschläge von Uns stinkt’s wie 30-Stundenkilometer-Begrenzung für LKW auf der Wiedehopfstraße, Messungen von Feinstaubbelastung sowie Grundwasseranalysen im Umfeld der Deponie einsetzen. Darüber hinaus wollen sie ein humantoxikologisches Gutachten befürworten.
Die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) soll erweitert werden: 4,6 Millionen Kubikmeter mehr verbrannter Müll, davon 1,5 Millionen Kubikmeter hoch belastet und für die Gesundheit potenziell gefährlich.
Dazu kommen fünf Brände mit großer Rauchentwicklung und erhöhtem Feuerwehreinsatz auf einem Gelände mit womöglich abgelagerten, gefährlichen Stoffen.
Da die Zentraldeponie das erste Mal schon zur Jahrtausendwende geschlossen werden sollte, reicht es nun den engagierten Anwohnern: Sie versuchen, ein Abladen weiterer Giftstoffe in ihre Umwelt zu verhindern. Denn Wohnhäuser, Biergärten und Kindergärten liegen nur ein paar Meter entfernt neben der die Sicht dominierenden Müllhalde der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR).
Drei Vertreter/innen der im September 2018 gegründete Bürgerinitiative Uns-Stinkts aus Herne-Unser Fritz haben anlässlich eines Termins bei der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Münster, Frau Dorothee Feller, einen Katalog von Beschwerden über das … Weiterlesen
Die Bürgerinitiativen Dicke Luft und Uns-Stinkts begrüßen die im letzten Monat neu entstandene Bürgerinitiative Stadtwald Herne-Wanne.
Während die BI Dicke Luft gegen die … Weiterlesen