Jetzt Unterstützer werden!

50 JAHRE DEPONIE SIND GENUG !

News

Bezirksregierung Münster verhindert detaillierte Erörterung

Der 2. Erörterungstermin war geprägt durch den Versuch des Verhandlungsleiters, einer lautstarken, lebhaften, von profunder Fachkenntnis und hohem Wirkungspotential geprägten Bürgerinitiative keine weitere Gelegenheit zu geben, ihre neuen Einwendungen vorzutragen, Fragen an die Antragstellerin zu stellen und die Bezirksregierung zu Ihrer Einschätzung zu befragen.

Mit Hinweis auf seine Befugnis, den Ablauf der Erörterung zu bestimmen, untersagte der Verhandlungsleiter Hr. Laussmann die Behandlung von Themen, die Fehler seiner Behörde betreffen und von Themen, die, seiner Auffassung nach, bereits im ersten Termin behandelt worden waren.

Er erlaubte den Einwendern nicht, ihre neuen Einwendungen anhand von Präsentationen im Detail zu erläutern und damit von ihrem Recht auf „substantielle Anhörung“ Gebrauch zu machen.

Fragen zu Inhalten, Ergebnissen und Verfahren des von der Bez.Reg. erst im Juni dieses Jahres beauftragten humantoxikologischen Gutachtens wurden vom Verfahrensleiter abgeblockt, eine Antwort wurde verweigert.

Dieses bürgerfeindliche Verhalten führte schließlich zu einem Antrag der Vertreter der Bürgerinitiative „Uns stinkts“, die Befangenheit des Verhandlungsleiters festzustellen, um die offensichtlichen Behinderungen ihrer Rechte im Erörterungstermin durch das Verhalten des Verhandlungsleiters zu beenden.

Auch dieser Antrag wurde nach Beratung der Verhandlungsführung mit ihrer vorgesetzten Dezernatsleitung erwartungsgemäß abgelehnt.

Zu erleben war der Versuch einer zutiefst verunsicherten Behörde, wieder die Kontrolle über Verfahren und Inhalte dieses  Plangenehmigungsverfahrens zurück zu bekommen. Es hat im Vorfeld dieser 2. Erörterung die Aufforderung an die Bez.Reg. gegeben, die Gestaltungsmacht über die Abläufe der Erörterung zurück zu gewinnen und endlich zu zeigen, wer Herr des Verfahrens ist.

Die neuen Einwendungen wurden ohne Detaildiskussion seitens der Behörde zur Kenntnis genommen und sollen in das abschließende Genehmigungsverfahren einfließen.

Die Bürgerinitiative und die anderen Organisationen, die noch Einwendungen vorgetragen haben, sehen in dieser bürgerfeindlichen Vorgehensweise einen Beleg dafür, dass diese Bezirksregierung den gebotenen Schutz der Umwelt und der Bewohner rund um die Deponie gegenüber den Interessen der Antragstellerin AGR mbH bewusst ignoriert.

Das ist keine neutrale Durchführung eines Plangenehmigungs – verfahrens, wie es die Regierungspräsidentin Frau Feller gegenüber der BI „Uns stinkts“ immer wieder betont hat, das ist Dienstleistung für die Unternehmen der Entsorgungsindustrie.

Die Fürsorge für die Menschen in ihrem Verantwortungsbereich spielt für die Bezirksregierung Münster nur eine untergeordnete Rolle.

20.08.2020 2. Erörterungstermin zum Antrag der AGR mbH auf Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch

Siehe Flyer

 

Die Bürgerinitiative UNS-STINKTS aus Herne und Gelsenkirchen haben die Durchführung eines 2. Erörterungstermins ab dem 20.08.2020 erreicht.

 Nach dem für die AGR desaströsen ersten Erörterungstermin im Juli 2019 steht jetzt der zweite Erörterungstermin an. Es sind weitere Einwendungen gegen den Erweiterungsantrag der AGR mbH erhoben worden, die jetzt behandelt werden. 

 Folgende Einwendungen werden behandelt :

 E 1                  Eignung als Standort                                                         

 E 2                  Stilllegung des Revisionslagers                          

 E 3                  Amtsversagen der Aufsichtsbehörde                                                     

 E 4                  Lärmschutz                                                  

 E 5                  Standsicherheit der Deponie                                                       

 E 6                  Überschüttung der Schächte                                                       

 E 7                  Überwachung der Grundwasserbrunnen                                                         

 E 8                  Human-Toxikologisches Gutachten                                                       

 

Die BI hofft, dass möglichst viele Unterstützer an dieser Erörterung teilnehmen und so ihre Betroffenheit und ihr Unverständnis gegenüber der Bezirksregierung und dem verantwortungslosen Verhalten der AGR mbH demonstrieren. Alle Einwender aus dem ersten Verfahren sowie alle Einwender aus dem zweiten Verfahren sind zur Teilnahme berechtigt.

 

Es gelten die Corona-Sicherheitsregeln : Abstand halten, Zutritt nur mit Mundschutz

28.01.2020 Umweltausschuss Gelsenkirchen

Giftige Raffinerierückstände auf der Zentraldeponie Emscherbruch

Die Bürgerinitiative UNS-STINKTS aus Herne und Gelsenkirchen fordert von der Bezirksregierung Münster und vom Betreiber der Zentraldeponie Emscherbruch in Gelsenkirchen Aufklärung über die Deponierung von Raffinerie-Rückständen der Shell-Raffinerie in Köln-Wesseling auf der Zentraldeponie.

Vertreter der BI werden daher an der Sitzung des Umweltausschusses Gelsenkirchen am 28.01.2020 um 16.00 Uhr im Sitzungszimmer Cottbus, Rathaus GE-Buer,

Goldbergstr. 12, Gelsenkirchen teilnehmen und ihre Fragen stellen.

Dazu gehören u.a.:

  • bis wann erfolgten Lieferungen von Raffinerierückständen aus der o.a. Shell-Raffinerie 
  •   zur Zentraldeponie Emscherbruch?

 

  • welche Mengen wurden bisher angeliefert.

 

  • wer hat den Transportweg von Wesseling zur ZD Emscherbruch genehmigt?

 

Weitere Fragen sind schon in Vorbereitung, insbesondere zum Genehmigungsverhalten der 

Bezirksregierung.

Die BI hofft, dass möglichst viele Unterstützer an dieser öffentlichen Sitzung teilnehmen und so ihre Betroffenheit und ihr Unverständnis gegenüber der Bezirksregierung und dem verantwortungslosen Verhalten der AGR mbH demonstrieren.

Offener Brief an die Landtagsabgeordneten des Landes NRW

Umweltausschuss vom 28.01.2020 in Gelsenkirchen-Buer

Für den ganzen WAZ-Artikel auf das Bild klicken

Infoveranstaltung am 04.11.2019

Das letzte dreiviertel Jahr ging schnell um und wir haben viel geschafft!

Wer die WAZ liest, hat viel von uns gesehen. Aber wir erreichen dadurch nicht jeden unserer Unterstützer und
wir – im Orgateam – sind zu wenige, um immer alles zu kommunizieren.
Deswegen wollen wir euch auf den Stand bringen und veranstalten einen weiteren InfoAbend rund um die Zentraldeponie Emscherbruch. Folgende Fragen wollen wir klären:

– Wo stehen wir heute und wie war eigentlich der Erörterungstermin im Juli?
–  Wie verhält sich eigentlich die Bezirksregierung Münster gegenüber der Zentraldeponie Emscherbruch
und der Bürgerinitiative Uns stinkt’s?
–   Was sagen eigentlich Kommunal- und Landespolitik zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch und
das Verhalten der Bezirksregierung Münster?

Wir sehen uns am 04.11.2019 im Gemeindehaus der Ev. Kirchengemeinde Crange Unser-Fritz
in der Unser-Fritz-Straße 26 in 44649 Herne – Einlass ab 18:30 Uhr – Beginn: 19:00 Uhr

Fazit zur SPD-Veranstaltung vom 30.10.2019

Am 30.10.19 trafen sich rund 80 Anwohner zu einem Austausch mit der SPD-Fraktion Herne. Thema war natürlich die Zentraldeponie Emscherbruch mit ihren schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt. Geladen wurde auch die AGR mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Joachim Ronge. Dieser sagte aber aus angeblich juristischen Gründen kurzfristig ab.

Die Bürgerinitiative konnte dadurch den Abend alleine gestalten: Mit einer eindrucksvollen Präsentation zu den Themen (nicht genutzte) Reifenwaschanlage inkl. Abschrankung, (nicht vorhandenes) Gemeinwohl der AGR sowie (nicht ehrliche) Kommunikation des gewinnorientierten Unternehmens führten die Bürger eine hitzige Diskussion mit den politischen Vertretern der SPD.

Zum Abschluss des Abends erkannten Alexander Voigt (MdL) sowie Udo Sobieski (Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion) die Probleme rund um die Deponie an und wollten sich für die genannten Vorschläge von Uns stinkt’s wie 30-Stundenkilometer-Begrenzung für LKW auf der Wiedehopfstraße, Messungen von Feinstaubbelastung sowie Grundwasseranalysen im Umfeld der Deponie einsetzen. Darüber hinaus wollen sie ein humantoxikologisches Gutachten befürworten.

3. Tag Erörterungstermin am 11. Juli 2019 FAZIT

Finale der Erörterung mit erschreckenden Erkenntnissen!

2. Tag Erörterungstermin am 10. Juli 2019

Ortsunkenntnis und Gedächtnislücken der AGR bei zentralen Fragen der Erörterung!

1. Tag Erörterungstermin am 09. Juli 2019 Nach Tag 1. in der Emscher-Lippe-Halle Gelsenkirchen

Viele Paragraphen und wenig Einsichten auf dem Erörterungstermit zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch!

ZDF Drehscheibe vom 03.05.2019 – Bericht über unsere BI

Bürgerinitiative Uns stinkt’s Gegen die Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch

Die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) soll erweitert werden: 4,6 Millionen Kubikmeter mehr verbrannter Müll, davon 1,5 Millionen Kubikmeter hoch belastet und für die Gesundheit potenziell gefährlich.

Dazu kommen fünf Brände mit großer Rauchentwicklung und erhöhtem Feuerwehreinsatz auf einem Gelände mit womöglich abgelagerten, gefährlichen Stoffen.

Da die Zentraldeponie das erste Mal schon zur Jahrtausendwende geschlossen werden sollte, reicht es nun den engagierten Anwohnern: Sie versuchen, ein Abladen weiterer Giftstoffe in ihre Umwelt zu verhindern. Denn Wohnhäuser, Biergärten und Kindergärten liegen nur ein paar Meter entfernt neben der die Sicht dominierenden Müllhalde der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR).

Umweltschutz der AGR mbH

Termin für die Erörterung des Erweiterungsantrags wahrscheinlich Ende Juni 2019

Drei Vertreter/innen der im September 2018 gegründete Bürgerinitiative Uns-Stinkts aus Herne-Unser Fritz haben anlässlich eines Termins bei der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Münster, Frau Dorothee Feller, einen Katalog von Beschwerden über das … Weiterlesen

Die Bürgerinitiativen Dicke Luft und Uns-Stinkts begrüßen die im letzten Monat neu entstandene Bürgerinitiative Stadtwald Herne-Wanne.

Während die BI Dicke Luft gegen die … Weiterlesen