50 JAHRE DEPONIE SIND GENUG !

Sehr geehrte Frau Ministerin Heinen-Esser,

wir wenden uns heute an Sie, weil wir hoffen und erwarten, dass Sie in einer verfahrenen Situation Abhilfe schaffen können. Es scheint, als ob die strategische Planung der Entsorgungssicherheit in der Region Münsterland mit starken Defiziten belastet sei.

Die Situation stellt sich wie folgt dar: Trotz wiederholten Überschreitens der angekündigten Laufzeit wird die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) nach mehrmaligen Erhöhungen der Kubatur von ursprünglich geplanten 80 Meter auf aktuell 128 Meter aufgrund von öffentlichem Interesse ein weiteres Mal erweitert. Das öffentliche Interesse besteht darin, dass aufgrund einer 30-jährigen Tatenlosigkeit der öffentlichen Institutionen die 10-jährige Entsorgungssicherheit wieder einmal – offenbar für einige Akteure sehr überraschend – gefährdet ist.

Das Pikante dabei ist, dass die Bezirksregierung Münster, obwohl für die nun gefährdete Entsorgungssicherheit durch den Regionalplan Münster planerisch verantwortlich, die Verantwortung von sich schiebt und den Regionalverband Ruhr als Hauptverantwortlichen für diese belastende Situation in den Vordergrund stellt. Aus unserer Sicht spielt es nur eine untergeordnete Rolle, wer die Verantwortung trägt, sondern, dass sie getragen wird.

Unsere Frage: Warum sollen 14.000 direkt an der Deponie und 75.000 im weiteren Umfeld wohnende Bürger:innen diese verantwortungslose Planung über ein weiteres Jahrzehnt ertragen müssen?

Schaut man in die Vergangenheit, sieht man folgendes: Die Zentraldeponie Emscherbruch wurde 1968 mit einer avisierten 35-jährigen Laufzeit eröffnet. Schon damals versprach man den Bürgern:innen, dass nach Schließung ein Landschaftspark für die belasteten Anwohner:innen entsteht. Dies ist durch offizielle Dokumente des damaligen SVR und Fernsehberichte des WDR belegt. Auch die Bezirksregierung Münster selbst stellte 1989 in Ihrem Planfeststellungsbeschluss eine 14-jährige Laufzeit bis 2003 fest. Und genau hier, zu diesem Zeitpunkt hätten die Planungen für alternative Standorte beginnen müssen.

Doch anstatt man strategisch agierte und entsprechende Unternehmungen gestartet wurden, setzte man offenbar fest darauf, dass die Zentraldeponie Emscherbruch erweitert werden würde. Was dann auch durch mehrere Bescheide geschehen ist, so dass Anwohner:innen schon mehrmals getäuscht wurden. Unzählige Immobilienkäufer wurden immer in dem Glauben gelassen, dass die Deponie in wenigen Jahren schließen würde.

Die bittere Wahrheit: Seit 18 Jahren hätte ein Landschaftspark mittendrin in den umliegenden Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten entstehen sollen; stattdessen haben die Anwohner:innen der Deponie die Verantwortung für die Menschen im Ruhrgebiet und vor allem im Münsterland getragen. Mit mehr als 50 Jahren neben einer Giftmülldeponie haben wir bis heute diese Belastung fast zwei weitere Jahrzehnte länger als vereinbart erduldet. Zudem werden sich auch in Zukunft die bis jetzt schon eingelagerten Giftmüllsammlungen nicht wieder auflösen – wir leben weiter direkt daneben.

Planungsrechtlich stände einer Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch nichts entgegen hieß es seitens der Bezirksregierung Münster zu Beginn des Jahres 2021 und ließ zu, dass über 30.000 Quadratmeter Wald gerodet wurden. Unter anderem kommt ein humantoxikologisches Gutachten zu dem Schluss, dass heute schon – aus Sicht der gesundheitlichen Vorsorge – Zielvorgaben für Stickoxide, Feinstaubbelastung und Lärm überschritten werden und wichtige Parameter gar nicht im Rahmen der Planfeststellung gemessen wurden; dies aber wird aufgrund des öffentlichen Interesses – wieder einmal – vollkommen außer Acht gelassen.

Das wirft immanent die Frage auf, ob hier die Last der Entsorgungssicherheit in unserem Land gerecht verteilt ist. Denn seit spätestens 1989 war bekannt, dass das Volumen auf der Zentraldeponie begrenzt sein sollte. Unser Glauben in die Gerechtigkeit und in das ethische Handeln der Bezirksregierung Münster sind stark erschüttert. Wir können den Bekundungen, dass die Abfallentsorgung im östlichen Gelsenkirchen mit dieser Erweiterung ein Ende finden soll, anhand dieser Historie keinen Glauben schenken.

Frau Heinen-Esser, uns ist bewusst, dass Sie nicht verantwortlich sind, für 30 Jahre Tatenlosigkeit der Bezirksregierung Münster sowie des RVR der letzten Jahre. Wir bitten Sie aber, jetzt den Prozess der strategischen Planung anzustoßen, so dass nun sofort mit Suche nach alternativen Standorten begonnen werden kann. Für die Menschen in der Nähe dieses Giftmüllberges ist es keine “Perspektive” noch weitere zehn Jahre mit den Belastungen leben zu müssen. Jede der werktäglichen 500 LKW-Fahrten, jedes der hunderttausenden Kilogramme Raffinerierückstände, jedes Dezibel der tagtäglich, auch am Wochenende, arbeitenden Schlackeverarbeitungsanlage ist mittlerweile zu viel.

Wir erwarten, dass unsere 50-jährige Solidarleistung insofern anerkannt wird, dass nicht das Maximum der Entsorgungsmöglichkeit auf der Zentraldeponie Emscherbruch ausgenutzt wird, sondern dass Alternativen baldmöglichst die Entsorgung übernehmen. Uns ist bewusst, dass dies nicht von heute auf morgen geht, aber wir rechnen damit, dass dies innerhalb von ein paar Jahren möglich sein muss, keinesfalls aber erst in 10 Jahren.

Mittlerweile hat die zweite Generation die Last der durch die Bezirksregierungs Münster verschuldeten und nun gefährdete Entsorgungssicherheit geschultert – wir meinen, auch wir haben das Recht auf ein gesünderes Leben. Über fünf Jahrzehnte haben wir Dreck, Gestank und gehäufte Todesfälle in den Familien ausgehalten. Bitte helfen Sie uns, eine wirkliche Perspektive zu bekommen. Und geben Sie bitte den noch wenigen lebenden Menschen, denen das Versprechen für den Landschaftspark gegeben worden ist, die Chance, diesen noch zu erleben.

Vielen Dank!

Peter Jäkel,
für die Bürgerinitiative Uns stinkt’s aus Gelsenkirchen und Herne