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Leserbrief zum Artikel „34.000 Tonnen giftiger Industriemüll“ vom 28.01.2020 
in der WAZ Herne / Wanne-Eickel

Wer die Sitzung des Gelsenkirchener Umweltausschusses am 28.01.2020 verfolgt hat, durfte mehrere Erfahrungen machen.

Die erste Erfahrung war der Umgang der Vertreter der Bez.Reg. Münster und der Deponiebetreiberfirma AGR mbH mit den Fakten.
34.000 Tonnen hochgiftige Raffinerie-Rückstände aus der Shell-Raffinerie in Köln- Wesseling sind in den letzten beiden Jahren auf der Zentraldeponie Emscherbruch gelandet. Bis Anfang Januar wurde das bestritten, jetzt, nachdem das Umweltministerium darüber informiert hat, wird das nicht mehr bestritten.

Die zweite Erfahrung ist das augenzwinkernde Zusammenspiel der Aufsichtsbehörde mit den beteiligten Entsorgungsfirmen.
Obwohl ein vom Umweltministerium NRW am 01.07.2016 herausgegebener Erlass das Vermischen von gefährlichen Abfällen untersagt, wird dieser Erlass umgangen, indem man diese Vermischung, die in Wahrheit nur eine Verdünnung darstellt, als Aufbereitung definiert, dann einen neuen deponierfähigen Rückstand deklariert und auf der Zentraldeponie entsorgt. Das gilt dann noch als regionale Entsorgung.

Die dritte Erfahrung ist die Ratlosigkeit und Hilflosigkeit der Stadträte und Umweltausschüsse angesichts dieses weder von der Bez.Reg. Münster noch von der AGR mbH bestrittenen Sachverhaltes.
Da flüchtet man sich in Ausflüchte und Ausreden, nur um nicht klare Positionen zu dieser Umgehung von Gesetzen zu beziehen. Da sind die schlechten Gesetze schuld, da muss sich die Bundesregierung oder die Landesregierung kümmern.
Ein Abgeordneter des Umweltausschusses verstieg sich zu der Aufforderung an die BI „UNS-STINKTS“, man möge doch gegen die Bez.Reg. Münster oder die AGR mbH Klage einreichen. Da darf man fragen, wer eigentlich die Interessen der betroffenen Bürger vertritt.
Offensichtlich verliert man jedes Augenmaß, wenn man mit den Erwartungen von leibhaftigen Bürgern konfrontiert wird, die erleben, wie ihre gesundheitlichen Bedürfnisse ignoriert werden und die Natur ihrer Umgebung verantwortungslos zerstört wird.
Dass dieses Grundbedürfnis “ Gesundes Leben in einer gesunden Natur“ sowohl von Münster als auch von der AGR so rücksichtslos missachtet wird, ist der eigentliche Skandal hinter den Tricksereien der beteiligten Entsorgerfirmen und der augenzwinkernden Untätigkeit der Bez.Reg. in Münster.

Grund genug, dagegen zu kämpfen. 

 

Für die BI UNS-STINKTS


H. P. Jäkel